AGB / Saas

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Unternehmen (SaaS Dienstleistungen)

Einleitung

Die Infinite Devices GmbH betreibt die sog. infinimesh CLOUD (im Folgenden ‚ÄěPlattform‚Äú). Hierbei handelt es sich um eine SaaS-L√∂sung, die die Steuerung, Verwaltung und Auswertung von IoT-Ger√§ten jeglicher Art (‚ÄěDevice(s)‚Äú) und deren Daten mittels Data Analytics, KI und weiteren SaaS Angeboten erm√∂glicht. Fokusthemen sind hierbei unter anderem Smart Energy, Smart City und Smart Transportation

Vertragspartner und Vertragsgegenstand

Vertragspartner

Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (‚ÄěAGB‚Äú) gelten erg√§nzend zu den zwischen der Infinite Devices GmbH (‚ÄěProvider‚Äú) als Betreiber der Plattform einerseits und dem Kunden andererseits (letzterer auch ‚ÄěVertragspartner‚Äú) getroffenen Vereinbarung zur Nutzung der Plattform. Der Kunde kann nur dann Vertragspartner werden, wenn er Unternehmer i.S.d. ¬ß 14 BGB ist.

Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist es, dem Kunden √ľber einen eigenen Nutzeraccount Zugang zur Plattform zu erm√∂glichen. Der Kunde kann Devices mit der Plattform verbinden und f√ľr eigene Zwecke nutzen, seine Daten dort speichern, sichten und auswerten (zusammen ‚ÄěVerarbeitung‚Äú).

Hierf√ľr kann der Kunde seine Devices √ľber eine daf√ľr bestehende Schnittstelle an das Backend-System der Plattform anbinden. Dort werden beim Device entstandene Daten (‚ÄěIoT Daten‚Äú) zur weiteren Verarbeitung verschl√ľsselt abgelegt. Der Zugriff des Kunden auf die IoT Daten erfolgt √ľber das User Interface in seinem Nutzeracccount, welches ihm die Sicht auf die IoT Daten erm√∂glicht.

Der Zugang des Kunden zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertrags. Der Kunde tr√§gt die alleinige Verantwortung f√ľr die Funktionsf√§higkeit seines Internetzugangs einschlie√ülich der √úbertragungswege sowie seiner eigenen hierf√ľr genutzten Ger√§te. Auch nicht Gegenstand dieses Vertragsverh√§ltnisses sind Inhalte von und Rechte an Daten, die auf die Plattform √ľbertragen werden sowie die Verbindung und Implementierung der Ger√§te mit der Plattform.

Nutzeraccount

Registrierungsvoraussetzungen

Um sich als Nutzer der Plattform zu registrieren, muss zwischen dem Provider und dem Kunden ein Nutzungsvertrag f√ľr die Plattform abgeschlossen werden. Dar√ľber hinaus muss der Kunde diesen AGB zumindest durch elektronische Erkl√§rung zustimmen.

F√ľr die Registrierung ist es ebenfalls erforderlich, dass der Kunde seine Unternehmereigenschaft √ľber einen Handelsregisterauszug oder Handelsregisternummer nachweist. Dies kann in Schriftform oder durch elektronische Erkl√§rung erfolgen.

Der Kunde hat seine Daten richtig und vollst√§ndig anzugeben sowie bei √Ąnderungen zu aktualisieren.

Einrichtung, Zugangsdaten

Nach erfolgreicher Registrierung erstellt der Provider den Account und √ľbermittelt dem Kunden die erforderlichen Zugangsdaten f√ľr die Nutzung der Plattform (angegebene E-Mail-Adresse sowie zufallsgeneriertes Passwort). Das Passwort ist vor der erstmaligen Verwendung zu √§ndern.

Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Die Nutzung der Plattform mit den Zugangsdaten des Kunden oder jede andere Verwendung der Zugangsdaten wird dem Kunden zugerechnet.

Nutzung

Nach Registrierung und Einrichtung des Accounts kann der Kunde die Plattform nutzen und seine Devices damit verbinden. 

Um seine Devices mit der Plattform zu verbinden, muss der Kunde entweder (etwa √ľber OpenSSL) √ľber die Plattform ein SSL-Zertifikat erstellen lassen oder das Zertifikat selbst erstellen.

Serviceleistungen

Die vom Provider zu erbringenden Serviceleistungen werden im Service Level Agreement (‚ÄěSLA‚Äú) detailliert festgelegt. Das SLA wird als Anlage zu diesen AGB gef√ľhrt und ist damit Bestandteil des Nutzervertrags.

Der Provider ist berechtigt, den Inhalt der Serviceleistung einschlie√ülich der bereitgestellten Software zu ver√§ndern und anzupassen, insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen. Er wird den Kunden sp√§testens sechs Wochen vor der √Ąnderung in Kenntnis setzen. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderk√ľndigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen zum √Ąnderungstermin zu.

Verg√ľtung

Die Verg√ľtung richtet sich nach der zwischen Provider und Kunden individuell vereinbarten Verg√ľtung im Bestellformular.

Abtretung von Forderungen

Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung des Providers nicht berechtigt, Forderungen gegen den Provider an Dritte abzutreten.

Zur√ľckbehaltung und Aufrechnung

Dem Kunden stehen keine Zur√ľckbehaltungsrechte zu, soweit sie aus Gegenanspr√ľchen aus anderen Rechtsgesch√§ften mit dem Provider herr√ľhren.

Der Provider ist jederzeit berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen√ľber f√§lligen und nicht f√§lligen Forderungen des Kunden aufzurechnen.

Mängelgewährleistung

F√ľr die M√§ngelanspr√ľche gilt mietvertragliches M√§ngelrecht. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen M√§ngelrechte.

Der Provider gewährleistet ab dem Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung, dass die von ihm geschuldeten Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln sind.

Das K√ľndigungsrecht des Kunden wegen Nichtgew√§hrung des Gebrauchs nach ¬ß 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgem√§√üen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist.

Die verschuldensabh√§ngige Haftung des Providers nach ¬ß 536a Abs. 1 BGB wegen M√§ngeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen. 

Anspr√ľche wegen M√§ngeln verj√§hren innerhalb von 12 Monaten, sofern nicht gesetzlich eine l√§ngere Verj√§hrungsfrist vorgesehen ist.

Hat der Provider im Rahmen der Leistungsverpflichtung im eigenen Namen Drittprodukte oder Drittleistungen erworben und an den Kunden geliefert, gelten zwischen dem Provider und dem Kunden ausschlie√ülich die M√§ngelrechte, die der Provider gegen den Lieferanten des Drittprodukts oder der Drittleistung hat. Dar√ľber hinausgehende M√§ngelrechte bestehen nicht. Der Provider hat den Kunden zuvor √ľber diese M√§ngelrechte zu informieren.

Vertragslaufzeit, K√ľndigung

Mit Zugang der Zugangsdaten erfolgt die betriebsf√§hige Bereitstellung der vereinbarten Leistung. Zu diesem Zeitpunkt beginnt entsprechend die Vertragslaufzeit. 

Die Vertragslaufzeit betr√§gt 12 Monate. Die K√ľndigungsfrist betr√§gt 1 Monat zum jeweiligen Laufzeitende. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gek√ľndigt, verl√§ngert sich das Vertragsverh√§ltnis um weitere 12 Monate. Die K√ľndigung ist in Schriftform oder durch elektronische Erkl√§rung in Textform an (‚Ķ) zu richten. Mit Ende der Vertragslaufzeit erlischt die Berechtigung des Kunden zur Nutzung der Plattform.

Verst√∂√üt der Kunde gegen diese AGB, ist der Provider berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren. Wird der Versto√ü nicht innerhalb von 5 Werktagen behoben, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverh√§ltnis durch elektronische Erkl√§rung fristlos zu k√ľndigen.

Zudem kann der Provider das Vertragsverh√§ltnis durch elektronische Erkl√§rung fristlos k√ľndigen, wenn ein schwerwiegender Versto√ü des Auftraggebers gegen Datenschutzvorschriften oder die Bestimmungen des Auftragsdatenverarbeitungsvertrags vorliegt.

Bei Vertragsende besteht keine Verpflichtung des Providers auf der Plattform vorhandene IoT Daten herauszugeben oder weiter zu speichern. Ein entsprechender Wunsch ist kostenpflichtig und gesondert zu vereinbaren.

Das Recht zur au√üerordentlichen K√ľndigung aus wichtigem Grund bleibt unber√ľhrt.

Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

Neben der Sperrung des Nutzeraccounts kann ein Versto√ü gegen die Nutzungsbedingungen, etwa wegen der √úbermittlung verbotener Inhalte, auch weitere rechtliche Folgen f√ľr den Kunden haben, wozu auch Schadensersatzanspr√ľche geh√∂ren.

Verantwortlichkeiten

Kunde

Der Kunde ist f√ľr die vom ihm durch die Devices √ľbermittelten Inhalte und Daten verantwortlich. Er verpflichtet sich, keine Daten und Inhalte hochzuladen, die gegen gesetzliche Vorschriften versto√üen.

Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten und Inhalte auf die Plattform hochzuladen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder die besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO) enthalten.

Der Kunde wird den Provider von Anspr√ľchen Dritter aufgrund seiner Nutzung der Plattform freistellen, au√üer soweit diese von dem Provider zu vertreten sind.

Provider

Der Provider erm√∂glicht dem Kunden den Zugriff zur und die Nutzung der Plattform nur im Rahmen ihrer √ľblichen Verf√ľgbarkeit, insbesondere nicht unterbrechungsfrei. Im Falle einer technischen St√∂rung kann sich der Kunde unter den Voraussetzungen der Anlage 1 an den Provider wenden.

Es besteht keine Gew√§hrleistung f√ľr die Richtigkeit der hochgeladenen und gespeicherten Daten. Der Provider sichtet die auf die Plattform hochgeladenen und gespeicherten Daten des Kunden nicht.

Haftung

Der Provider haftet nicht f√ľr Schadensersatzanspr√ľche, wenn nicht Vorsatz, grobe Fahrl√§ssigkeit oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung regelm√§√üig vertraut werden darf.

Die Haftung wird auf vorhersehbare, vertragstypische Sch√§den beschr√§nkt, au√üer soweit Vorsatz vorliegt. Vorhersehbare, vertragstypische Sch√§den werden auf (‚Ķ) EUR oder auf das (‚Ķ) fache der unter dem Nutzungsvertrag innerhalb der letzten 12 Monate vor dem Schadensereignis insgesamt vom Kunden an den Provider zu zahlenden Verg√ľtung beschr√§nkt.

Im Falle eines Datenverlusts wird die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der dem Aufwand einer regelmäßigen und gefahrentsprechenden Anfertigung von Sicherungskopien entspricht.

Diese Haftungsbeschr√§nkungen gelten nicht f√ľr die Haftung aufgrund der Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.

Datenschutz

Der Kunde ist f√ľr die Verarbeitung seiner IoT Daten ‚Äď sofern sie personenbezogen oder -beziehbar im Sinne von Art. 4 Nr. 1 Datenschutz-Grundverordnung (‚ÄěDS-GVO‚Äú) ‚Äď auf der Plattform Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO. Dementsprechend ist der Kunde auch unter anderem f√ľr die Rechtm√§√üigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten, Informationspflichten und Umsetzung von Betroffenenrechten verantwortlich. Weitere Informationen sind dem zwischen dem Provider und Kunden abgeschlossenen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zu entnehmen.

√Ąnderungen der Nutzungsbedingungen

Der Provider kann diese AGB in angemessenem Umfang √§ndern. √Ąnderungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens sechs Wochen zuvor mitgeteilt. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich innerhalb der Ank√ľndigungsfrist widerspricht, oder wenn er seinen Nutzeraccount danach weiter benutzt. 

Sonstige Bestimmungen

Diese AGB und der Nutzungsvertrag sind die gesamte Vereinbarung zwischen dem Provider und dem Kunden. Nebenabreden, einschlie√ülich in m√ľndlicher Form, bestehen nicht.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen davon unber√ľhrt.

√Ąnderungen und Erg√§nzungen dieser AGB oder deren Anh√§nge bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch f√ľr √Ąnderungen der Schriftform selbst.

Die AGB unterliegen dem f√ľr Inlandsgesch√§fte ma√ügeblichen Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand f√ľr Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Magdeburg.

Anlage 1 Service Level Agreement  (‚ÄěSLA‚Äú)

Allgemeines

Dieses SLA konkretisiert die Serviceleistungen der vertragsgegenständlichen Plattform in Bezug auf:

die Verf√ľgbarkeit der Plattform und ihrer wesentlichen Funktionen (Ziff. II);

Bearbeitungs- und Reaktionszeiten bei gemeldeten Störungen (Ziff. III / 3);

der Erstellung von Backups durch den Provider (Ziff. IV).

Verf√ľgbarkeit der Plattform

Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen gew√§hrleistet der Provider w√§hrend der Nutzungslaufzeit eine Verf√ľgbarkeit der Plattform in H√∂he von 95 % gemessen auf den jeweiligen Kalendermonat.

Verf√ľgbarkeit der Plattform bedeutet in diesem Zusammenhang, dass wesentliche Funktionen der Plattform wegen einer St√∂rung oder eines Ausfalls des Server-Backends nicht zur Verf√ľgung stehen und dies nicht auf Wartungsarbeiten, Ma√ünahmen zur Mangel- oder St√∂rungsbeseitigung oder Umst√§nde au√üerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs des Providers zur√ľckzuf√ľhren ist.

F√ľr die Messung der Verf√ľgbarkeit ist der Internetknotenpunkt des Rechenzentrums ma√ügeblich, in dem der Provider das Server-Backend f√ľr die Plattform betreibt.

Der Kunde ist verpflichtet, den Provider unverz√ľglich √ľber jegliche Ausf√§lle oder St√∂rungen zu informieren. Dies gilt nicht f√ľr unwesentliche Ausf√§lle oder St√∂rungen.

Reaktionszeiten und Bearbeitungszeiten bei gemeldeten Störungen

Servicezeit

Der Provider reagiert auf Störungsmeldungen innerhalb der Servicezeit: Mo-Fr. von 9:00 Uhr bis 17 Uhr, ausgenommen an bundeseinheitlichen Feiertagen.

Bezugspunkt f√ľr die Berechnung

Reaktionszeiten beginnen in dem Moment zu laufen, in dem der Kunde √ľber den daf√ľr vorgesehenen Kommunikationskanal (E-Mail od. Ticketsystem, Chat oder Chatbot) eine St√∂rung an den Provider meldet.

Reaktion auf Störungsmeldung während der Servicezeit

Die vertraglich geschuldete Reaktion auf Störungsmeldungen richtet sich nach der tatsächlichen Kritikalität der Störung.

XVIII.Backups

Der Provider f√ľhrt f√ľr die IoT Daten Backups in regelm√§√üigen Abst√§nden, mindestens jedoch j√§hrlich durch.


Kritikalität

Art der Störung

Reaktionszeit

Behebungszeit

Notfall

Jeder Vorfall, der verhindert, dass ein Kunde √ľberhaupt auf die Plattform zugreifen kann.

2 Stunden

6 Stunden

Hoch

Der Kunde ist an der Ausf√ľhrung einer unternehmenskritischen Funktion oder Aktivit√§t gehindert.

6 Stunden

12 Stunden

Mittel

Jeder Vorfall, der √ľberschaubar oder wenig Einfluss auf das Gesch√§ft des Kunden hat und eine nicht-kritische Funktion der Plattform betrifft.

12 Stunden

36 Stunden

Niedrig

Jede unwesentliche Störung, die einfach umgangen werden kann (z.B. farbliche Darstellungen, UI-Ungenauigkeiten, die keinen Einfluss auf das Geschäft des Kunden haben).

24 Stunden

72 Stunden